WALDORF FROMMER: Kein Ausschluss der Anschlussinhaberhaftung in Filesharing-Verfahren bei bloß spekulativem Verweis auf mögliche Tatbegehung durch Dritte – Amtsgericht Traunstein legt strengen Maßstab des BGH zugrunde

Amtsgericht Traunstein vom 01.02.2016, Az. 314 C 159/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren stellte sich für das Amtsgericht Traunstein die Frage, welchen Anforderungen ein Anschlussinhaber zu genügen hat, wenn er seine persönliche Verantwortlichkeit im Prozess erfolgreich bestreiten möchte:

Der beklagte Anschlussinhaber hatte auf die potenzielle Tatbegehung durch weitere nutzungsberechtigte Familienangehörige verwiesen, obwohl auf Nachfrage des Beklagten kein „Täter ermittelt“ werden konnte. Daneben käme, so der Beklagte, auch ein unberechtigter Zugriff von außen in Betracht: Denn schließlich sei sein Router einer Produktwarnung seines Internetproviders zufolge von einer Sicherheitslücke befallen gewesen.

Das Amtsgericht Traunstein stellte in seinem Urteil klar, dass der jeweilige Anschlussinhaber zur Erfüllung seiner „gesteigerten Darlegungspflicht“ konkrete Anhaltspunkte, die für die Tatbegehung eines Dritten sprechen, plausibel darzulegen hat.

Einen solchen konkreten Verletzungsbezug vermochte das Amtsgericht in dem Vorbringen des Beklagten jedoch nicht zu erblicken:

So führte das Gericht aus, dass der pauschale Hinweis auf potenzielle alternative Geschehensabläufe die Darlegungslast gerade nicht erfüllen könne. Vielmehr habe ein Anschlussinhaber nach Erhalt der Abmahnung nachzuforschen und sodann auch vorzutragen, warum eine bestimmte Person als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt ...

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