Unklarer Vorschaden kann Ersatzanspruch ausschließen

von Tobias Goldkamp

Der Geschädigte muss den Schaden beweisen. War am Fahrzeug ein Vorschaden vorhanden und lässt sich deshalb nicht abgrenzen, wie hoch der neue Schaden ist, geht dies zu Lasten des Geschädigten.

Steht zumindest fest, dass überhaupt ein neuer Schaden entstanden ist, profitiert der Geschädigte beim Nachweis der Schadenshöhe von § 287 ZPO: Danach muss die Höhe nicht mit praktischer Gewissheit, sondern nur mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen. Zudem kann das Gericht die Schadenshöhe schätzen.

Doch auch diese Erleichterungen können im Einzelfall nicht ausreichend sein, wie eine Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt (Beschluss vom 13.04.2015 – I-1 U 164/14):

a. Grundsätzlich kann im Fall von Vorschäden der Geschädigte mit dem späteren Schadenereignis kompatible Schäden dann ersetzt verlangen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gemäß § 287 ZPO auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. Hierfür muss der Geschädigte den Umfang des Vorschadens und dessen Reparatur belegen, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustandes erforderlich sind (vgl. Senat, Urteil vom 06.02.2006, DAR 2006, 324). Insoweit muss der Geschädigte geeignete Schätzgrundlagen, welche Anhaltspunkte für die Einschätzung des Schadens und seine Höhe bieten, beibringen. Eine Schätzung ist unzulässig, wenn sie mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragender Anhaltspunkte völlig in der Luft hängen würde (vgl. BGH NJW 1984, 2216; NJW 1987, 909; Senat Schaden-Praxis 2011, 114). Soweit der geltend gemachte Schaden technisch und rechnerisch eindeutig von den Vorschäden abgrenzbar ist, besteht jedenfalls in dieser Höhe ein Ersatzanspruch des Geschädigten (vgl. OLG München NZV 2006, 261, Anschluss durch Senat DAR 2008, 344) ...Zum vollständigen Artikel


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