strafbare Forderung einer Auszuggebühr

strafbare Forderung einer Auszuggebühr PDF Version

Als Vermieteranwalt erlebt man insbesondere bei Eigenbedarfskündigungen relativ häufig, dass Mieter anbieten, gegen Zahlung eines “Umzugskostenpauschale” o.ä. zum kurzfristigen Auszug bereits wären. Sonst müsse sich der Vermieter eben auf einen langen Rechtsstreit einlassen.

Solche Forderungen können als strafbare Erpressung zu werten sein und nicht unbedacht gestellt werden. Insbesondere wenn die Wirksamkeit der Kündigung nicht ansatzweise in Frage gestellt, sondern ohne Umschweife die lange Dauer eines Prozesses mit anschließender Vollstreckung und dortigen Unwägbarkeiten verwiesen wird, dürfte eine Erpressung in Betracht kommen. Denn der Mieter versucht vom Vermieter eine ihm zivilrechtlich nicht zustehende Forderung durch die Inausichtstellung eines Übels zu erhalten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK