OVG Rheinland-Pfalz: Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich

von Dr. Georg Neureither

Die Kirchensteuerpflicht verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, weil sie durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden kann. Die Erklärung des Kirchenaustritts kann auch nicht auf die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränkt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit ihrer Klage wandte sich ein Ehepaar gegen die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer durch das Finanzamt Mayen des beklagten Landes. Es machte insbesondere geltend, dass die Kirchensteuerpflicht die verfassungsrechtlich geschützte Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung verletze. Das VG Kobenz wies die Klage ab. Das OVG bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil ab.

Die Vorschriften über die Erhebung der Kirchensteuer verstießen nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, weil die Kirchensteuerpflicht durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden könne. Dies entspreche der Rechtsprechung des BVerfG.

Der Auffassung der Kläger, es sei mit dem Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung nicht vereinbar, dass sie nicht nur ihre Kirchenmitgliedschaft, sondern auch ihre „derzeitige Religionsausübung“ beenden müssten, um dem staatlichen Zwang durch Erhebung von Kirchensteuer zu entgehen, die auf staatlicher Gesetzgebung beruhe, könne aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden ...

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