OLG Bremen: Kein Gutachten zur Fahreridentifizierung bei schlechtem Messfoto

von Alexander Gratz

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In dem Bußgeldverfahren, bei dem ich letzte Woche wegen der Aussagen zum PoliScan Speed-Messverfahren die OLG-Entscheidung vorgestellt habe, hatte der Verteidiger beim Amtsgericht zur Frage der Fahrereigenschaft die Einholung eines gerichtsmorphologischen Gutachtens beantragt, was abgelehnt wurde. Das wurde vom Verteidiger in der Rechtsbeschwerde mit der Begründung beanstandet, das Gericht hätte das Gutachten in Auftrag geben müssen. Außerdem wurde von ihm angemerkt, dass das Messfoto nicht zur Identifizierung des Betroffenen geeignet sei, denn die Qualität sei schlecht und die obere Gesichtshälfte des Fahrers verdeckt. Diese Aussagen zusammen führten zur Unzulässigkeit der Verfahrensrüge: Der Vortrag sei widersprüchlich, wenn einerseits ein Sachverständigengutachten verlangt, andererseits aber die Bildqualität kritisiert werde. Denn ein Gutachten zur Identifizierung des Fahrers komme nur in Betracht, wenn das Messfoto eine gewisse Qualität hat, um als Identifizierungsgrundlage überhaupt dienen zu können (OLG Bremen, Beschluss vom 28.09.2015, Az. 1 SsBs 12/15, Volltext hier).

a) Soweit er eine Verletzung der §§ 77 Abs. 2 OWiG, 244 Abs. 2 und 3 StPO we­gen ei­ner un­zu­läs­si­gen Ablehnung sei­nes Beweisantrags auf Einholung ei­nes ge­sichts­mor­pho­lo­gi­schen Gutachtens zur Frage der Täter/-Fahrereigenschaft rügt, ist die Rüge nicht zu­läs­sig er­ho­ben wor­den. Die Rüge der feh­ler­haf­ten Ablehnung des Beweisantrags ge­nügt nicht den Anforderungen des §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Erforderlich ist, dass der Beschwerdeführer die den ver­meint­li­chen Mangel be­grün­den­den Tatsachen so voll­stän­dig an­gibt, dass das Rechtsbeschwerdegericht al­lein an­hand der Rechtfertigungsschrift prü­fen kann, ob ein Verfahrensfehler vor­liegt, falls die be­haup­te­ten Tatsachen er­wie­sen wer­den (BGH, NJW 1995, 2047 m.w.N., NStZ 2013, 672) ...

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