Klageerweiterung auf Betriebsübernehmer – im Berufungsverfahren

Eine subjektive Klageänderung in Form einer Klageerweiterung um einen weiteren Beklagten ist in der Berufungsinstanz in der Regel nicht möglich. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der neue Beklagte zustimmt oder seine Zustimmung rechtsmissbräuchlich verweigert.

Die Verweigerung der Zustimmung ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein schutzwürdiges Interesse der neuen Beklagten an der Verweigerung der Zustimmung nicht zu erkennen und ihr nach der gesamten Sachlage zuzumuten ist, in den bereits im Berufungsrechtszug schwebenden Rechtsstreit einzutreten.

Gemäß § 533 ZPO ist für eine Klageänderung erforderlich, dass der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält, und dass die Klageerweiterung auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Eine subjektive Klageänderung in Form einer Klageerweiterung um einen weiteren Beklagten ist in der Berufungsinstanz in der Regel nicht möglich. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der neue Beklagte zustimmt oder seine Zustimmung rechtsmissbräuchlich verweigert1.

Das Erfordernis der Zustimmung zum Parteiwechsel soll dem Schutze der Partei dienen, die in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium in einen Prozess hineingezogen wird. Die Verweigerung der Zustimmung ist somit immer dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein schutzwürdiges Interesse der neuen Beklagten an der Weigerung nicht zu erkennen und ihr nach der gesamten Sachlage zuzumuten ist, in den bereits im Berufungsrechtszug schwebenden Rechtsstreit einzutreten2. Erforderlich ist eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. In der Regel wird ein Missbrauch nur dann vorliegen, wenn es ersichtlich an jedem schutzwürdigen Interesse für die Weigerung fehlt und der neue Beklagte keine irgendwie geartete Schlechterstellung zu befürchten hat3 ...

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