Kartell- und Vergaberecht: Auch Kronzeugen müssen sich selbst reinigen

10. Februar 2016

Kartellrecht Vergaberecht

Kronzeugenstatus eines Unternehmens schützt zwar ggf. vor Kartellbußen, nicht jedoch vor erforderlicher Selbstreinigung und etwaigen personellen Änderungen.

Ein unzuverlässiger Bieter, der nicht die erforderliche Gesetzestreue an den Tag legt, ist grundsätzlich vom Vergabeverfahren auszuschließen. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass sich der Bieter mit dem Fehlverhalten auseinandersetzt und Maßnahmen ergreift, die eine günstige Prognose für sein zukünftiges Verhalten erlaubt.In einem Nachprüfungsverfahren gegen den Ausschluss eines Bieters hatten die 2. Vergabekammer des Bundes und das OLG Düsseldorf Gelegenheit, sich näher mit den Anforderungen an eine solche Selbstreinigung eines unzuverlässigen Unternehmens zu befassen.

Die Entscheidung der Vergabekammer zeigt, wie wichtig es für Unternehmen ist, präventiv tätig zu werden, „Compliance″ sicherzustellen und im Fall von Fehlverhalten angemessen zu reagieren.

Vormals Beteiligung an einem Submissionskartell – ohne personelle Konsequenzen

Die Geschäftsführer der Antragstellerin, (mittelbare) Gesellschafter und andere Gesellschaften der gleichen Unternehmensgruppe hatten sich an einem Submissionskartell zu Lasten der Antragsgegnerin sowie der Bestechung im geschäftlichen Verkehr beteiligt. Wegen dieser wettbewerbswidrigen Absprachen wurden vom Bundeskartellamt hohe Geldbußen verhängt, von denen die Antragstellerin als Kronzeugin verschont blieb.

In dem nun streitgegenständlichen Vergabeverfahren waren die Bewerber aufgefordert, zu den nachträglichen Maßnahmen einer Selbstreinigung nähere Informationen zu geben. Anhand einer detaillierten Checkliste sollten die Unternehmen Auskunft über die Sachverhaltsaufklärung sowie personelle und organisatorische Konsequenzen geben, soweit sie von den Vorwürfen betroffen waren. Die Maßnahmen sollten von dritter Seite auditiert werden ...

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