Herausgabe der durch Konkurrenztätigkeit erlangten Erlöse – und der getätigte Aufwand

Der Arbeitsaufwand, den der Arbeitnehmer für eine Konkurrenztätigkeit aufwendet, ist nicht als gewinnmindernd zu berücksichtigen.

Nach dem entsprechend anwendbaren § 61 Abs. 1 HGB1 kann der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer Schadensersatz fordern, wenn sein Arbeitnehmer ohne Einwilligung Konkurrenzgeschäfte tätigt. Stattdessen kann er nach dem Gesetz die aus den Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausverlangen. Der Arbeitgeber ist so zu stellen, als ob er das Geschäft selbst abgeschlossen hätte. Er muss jedoch die Auslagen und Aufwendungen des Arbeitnehmers erstatten. Das bedeutet, dass er diesen so stellen muss, als wäre das Geschäft für Rechnung des Arbeitgebers gemacht worden2.

Der Arbeitgeber muss die von der Arbeitnehmerin getätigten Aufwendungen gemäß § 670 BGB erstatten. Aufwendungen im Sinne des § 670 BGB sind Vermögensopfer, die der Beauftragte im Interesse eines anderen, des Geschäftsherrn macht. Es muss sich mithin um Vorgänge handeln, die sich auf das Vermögen des Beauftragten negativ auswirken3.

Dies ist hinsichtlich der Zeit, die ein Beauftragter für den Auftrag aufwendet, nicht der Fall. Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft zählt grundsätzlich nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen4. Vielmehr kann der Beauftragte eine besondere Vergütung nur dann verlangen, wenn der wettbewerbswidrig Handelnde auch sonst eine zu beanspruchen hätte, z. B. als Provisionsangestellter5. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Für die Richtigkeit dieser Argumentation spricht, dass bei wettbewerbswidrigen Geschäften, die sich in einer reinen Dienstleistung (= Arbeitsleistung) erschöpfen, die Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten nach § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB weitgehend ins Leere laufen würde, wenn der Beauftragte die für die Dienstleistung erbrachte Zeit gegenrechnen könnte ...

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