Handel mit Gebrauchtmaschinen – und die fristlose Kündigung wegen Wettbewerbsverstoßes

Hat bei einem Maschinenhersteller, der einem weltweit tätigen Konzern angehört, der Handel mit Gebrauchtmaschinen einen Anteil von unter 1 % am Gesamtumsatz, macht dies aber einen Wert von ca. 1 Mio EUR jährlich aus, dann handelt es sich auch unter Berücksichtigung des Art. 12 GG um einen nach § 60 Abs. 1 HGB geschützten Handelszweig des Arbeitgebers.

Das Verhalten des Arbeitnehmers stellt daher auch in einem solchen Fall einen Grund zur fristlosen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB dar.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschiedenen Fall hat der Arbeitnehmer gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot aus § 60 HGB analog verstoßen, indem er Mitgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer bei in diesen Gebrauchthandel aktiv im Markt tätigen A GmbH war. In der Stellung als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft sind dem Arbeitnehmer alle geschäftlichen Aktivitäten der Gesellschaft rechtlich zuzurechnen. Er ist damit in Wettbewerb zur Arbeitgeberin getreten ist.

Für die Zeit bis zum 31.01.2014 mochten die Handlungsweisen des Arbeitnehmers sich noch im Bereich der zulässigen Vorbereitungshandlungen bewegen. Der Arbeitnehmer hatte das Arbeitsverhältnis zur Arbeitgeberin wirksam ordentlich zum 31.01.2014 gekündigt. Die A GmbH war erst im November 2013 ins Handelsregister eingetragen worden. Der geringe zeitliche Abstand zwischen Registereintragung und vorgesehener Beendigung des Arbeitsverhältnisses lässt die Schlussfolgerung zu, dass hier die Aufnahme einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit erst nach Ablauf der Kündigungsfrist und Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen war. Es bestehen auch ernstliche Anhaltspunkte dafür, dass das in § 6 des Anstellungsvertrages enthaltene nachvertragliche Wettbewerbsverbot gemäß § 74 a HGB unverbindlich war. Die Arbeitgeberin ist nach eigener Darstellung bei Maschinen für Straßenbau Weltmarktführer mit einem Marktanteil von rund 70 % ...

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