Dauerbrenner Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Was so im letzten Jahr entschieden wurde!

von Carsten Krumm

Im Zuge anderer Arbeiten habe ich einige Entscheidungen zum leider immer noch umstrittenen Thema "Akteneinsicht" zusammengestellt. Gerne stelle ich die wesentlichen Aussagen der Entscheidungen mal online (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

Anderes Material zur Messung Testfotos, die Gebrauchsanweisung für das verwendete Messgerät sowie die Lebensakte in Kopie

AG Amberg, Beschl. v. 27.05.2015 - 7 OWi 284/15

Alle Falldaten des Tattages unverschlüsselt Der Betroffene bzw. sein Verteidiger haben auch einen Anspruch auf Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen vollständigen digitalen Falldateien der Geschwindigkeitsmessungen des Tattages, auch soweit diese nicht den Betroffenen betreffen. Diese sind dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger zu verschaffen und in unverschlüsselter Form, das heißt einschließlich der unverschlüsselten Rohmessdaten sowie - falls dann noch erforderlich - den dazugehörigen öffentlichen Schlüssel/Token zu Händen des Verteidigers zur Verfügung zu stellen.

AG Wuppertal, Beschl. v. 07.12.2015 - 12 OWi 485/15 (B)

Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers erstreckt sich bei einer digital erfolgten Geschwindigkeits-messung auf die gesamte digitale Messdatei in gerätespezifischem Format und in unverschlüsselter Form, das heißt einschließlich der unverschlüsselten Rohmessdaten, sowie - falls dann noch erforderlich - der dazugehörigen öffentlichen Schlüssel/Token und des entsprechenden Passwortes. Dabei ist ein geeignetes Speichermedium (z.B. USB-Stick) vom Betroffenen oder seinem Verteidiger der Behörde zur Verfügung zu stellen, die dieses in bespielter Form sodann dem Verteidiger zurückzusenden hat.

AG Jena, Beschl. v. 05.11.2015 - 3 OWi 1268/15

Der Verteidiger hat ein Recht auf Einsicht in den gesamten Messfilm.

LG Neubrandenburg, Beschl. v. 30.09 ...

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