BGH konkretisiert Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrer auf Parkplatz

von Alexander Gratz

Norbert Kaiser, Wikimedia Commons

Auf dem Parkplatz eines Baumarktes kam es zu einem Zusammenstoß der Pkws des Klägers und des Beklagten zu 1), die jeweils dabei waren, auszuparken. Beide befanden sich in gegenüberliegenden Parkbuchtreihen, die durch eine Parkgasse getrennt sind und parkten rückwärts aus ihren Parkbuchten aus. Der Kläger hat behauptet, sein Fahrzeug habe zum Zeitpunkt der Kollision bereits gestanden; die Beklagten haben behauptet, beide Fahrzeuge hätten sich in Bewegung befunden. Der BGH bestätigt im Grundsatz die Rechtsprechung der Instanzgerichte, wonach in dieser Situation ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Rückwärtsfahrenden greift. § 9 Abs. 5 StVO sei auf Parkplätzen mittelbar über § 1 Abs. 2 StVO zu berücksichtigen. Der Anscheinsbeweis komme aber dann nicht mehr in Betracht, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand. Es sei nicht erforderlich, dass er zum Unfallzeitpunkt bereits längere Zeit zum Stehen gekommen war (Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 6/15).

2. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach sowohl der Kläger als auch die Beklagten grundsätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden beim Betrieb von Kraftfahrzeugen entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und für keinen der beteiligten Fahrer ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG darstellte.

3. Im Rahmen der hiernach gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG gebotenen Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und Verschuldensanteile hat das Berufungsgericht jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, dass der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Klägers spricht, obwohl nicht auszuschließen ist, dass das Fahrzeug des Klägers im Zeitpunkt der Kollision bereits stand ...

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