Anspruch auf Vergütung von Laborleistungen im Rahmen der Notfallbehandlung im Krankenhaus

von Dr. Florian Wölk

Anspruch auf Vergütung von Laborleistungen im Rahmen der Notfallbehandlung im Krankenhaus von Dr. Florian Wölk am 10. Februar 2016, Rubrik: Abrechnungsstreitigkeiten, Krankenhausrecht

Die Vergütung von Notfallbehandlungen im Krankenhaus durch die zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen bleibt problematisch. Nach dem das Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen vom 12.12.2012 (- B 6 KA 3/ 12 und 4/12 -) deutlich gemacht hatte, dass die Notfallbehandlungen in den Ambulanzen von Krankenhäusern nicht schlechter vergütet werden dürfen als die vertragsärztlichen Leistungen in organisierten Notfalldienste, hat der Bewertungsausschuss mittlerweile nach einigen Problemen die Vergütung der Notfallbehandlungen im EBM rückwirkend zum 01.01.2008 neu geregelt (vgl. Praxisnachrichten der KBV zu diesem Thema).

Gerade im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz waren daraufhin die Honorarbescheide vieler Krankenhäuser nachträglich zu korrigieren, denn die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz hatte die Vergütungen der Krankenhäuser im Notfalldienst teilweise erheblich gekürzt. Dennoch ist auch in zahlreichen durch uns vertretenen gerichtlichen Verfahren nach wie vor umstritten, ob im Rahmen der Notfallbehandlungen auch Leistungen im Labor bzw. radiologische Leistungen zu vergüten sind. Dies wird von der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz zumindest dann verneint, wenn die Notfallbehandlung während der Sprechzeiten der Vertragsärzte stattfindet. Prinzipiell sei die Notfallbehandlung auf eine Erstversorgung zu beschränken, die sich darauf zu konzentrieren habe, Gefahren für Leib und Leben des Patienten sowie unzumutbare Schmerzen abzuwenden ...

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