AG Hattingen weist in einem in SP 2015, 165 veröffentlichten Beschluss, der allerdings kritisch zu betrachten ist, auf die seiner Meinung nach erforderlichen Sachverständigenkosten hin (AG Hattingen Beschl. v. 24.2.2015 – 16 C 99/14 -).

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend geben wir Euch hier einen krizisch zu betrachtenden Beschluss des AG Hattingen zu den Sachverständigenkosten bekannt. Die zahlungsunwillige Versicherung ist leider nicht bekannt. Die Redaktion dieses Blogs hat da so ihren Verdacht, diesen äußern will sie aber nicht. Eigentlich kennt man ja die üblichen Verdächtigen. Inhaltlich ist der BEschluss mehr als kritisch zu betrachten, denn er bezieht sich wieder auf die 100 Euro Nebenkostenbeschränkung, obwohl diese mit dem BGH-Urteil vom 22.7.2014 – VI ZR 357/13 – bereits aufgehoben wurde. Da hatte der Geschädigte aber mächtig Glück, dass der Sachverständige nur 84,– € Nebenkosten berechnet hatte? Ebenso ist der Bezug auf das BGH-Urteil VI ZR 357/13 verfehlt, denn im vorliegenden Fall klagt der Geschädigte selbst, so dass das BGH-Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – hätte angewendet werden müssen. Der Beschluss ist daher als absolut unfähige Leistung eines Richters zu bewerten. Verwunderlich ist, dass so ein Mist eines Amtsgerichtes dann auch noch in einer Fachzeitschrift veröffentlicht wird. Wer hatte daran wohl ein Interesse? Insoweit ist es vielleicht doch nicht verwunderlich? Was denkt Ihr? Gebt Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

16 C 99/14

Amtsgericht Hattingen

Beschluss

In dem Rechtsstreit…

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass nach Auffassung des Gerichts die Klage begründet ist.

Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von weiteren 57,58 Euro gemäß §§ 7, 18 StVG, 115 VVG, 249, 398 BGB zu.

Die Haftung der Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls vom 25.09.2014 ist zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitig.

Der Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten ist zugunsten der Klägerin ebenfalls dem Grunde nach gegeben und unstreitig ...

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