5A_984/2014: keine Rechtsöffnung, wenn die Mutter Kindesunterhaltsbeiträge nach dessen Volljährigkeit in Betreibung setzt (amtl. Publ.)

von Lukas Wiget
Im vorliegenden, nach öffentlicher Beratung entschiedenen Fall hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin die Kindesunterhaltsbeiträge für ihre Tochter aus der Zeit vor deren Volljährigkeit in eigenem Namen in einem Rechtsöffnungsverfahren geltend machen kann, obschon ihre Tochter zur Zeit der Betreibung bereits volljährig war, und obwohl die Tochter die fraglichen Ansprüche weder ihrer Mutter abgetreten noch das Vorgehen ihrer Mutter gebilligt hatte.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A. und B. hatten sich scheiden lassen. Aus ihrer Ehe war u.a. die Tochter D., geb. 1995, hervorgegangen. Sie wurde unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt und B. wurde zu Kindesunterhaltsleistungen verpflichtet. Am 22. Januar 2014 betrieb A. den B. für Fr. 13'432.20 nebst Zins und Fr. 7'794.85 nebst Zins, und machte gestützt auf das Scheidungsurteil Unterhaltsbeiträge für D. für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Juli 2012 geltend. B. erhob Rechtsvorschlag. Während das Bezirksgericht Hinwil definitive Rechtsöffnung erteilt hatte, wies das Obergericht Zürich das Rechtsöffnungsgesuch ab, weil die Beschwerdeführerin nicht berechtigt sei, die Kindesunterhaltsbeiträge in eigenem Namen, d.h. als Prozessstandschafterin, geltend zu machen.

Das Bundesgericht bejahte zunächst, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stelle. Daher war die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, obwohl die Streitwertgrenze nicht erreicht wurde (E. 1).

In der Folge führte das Bundesgericht aus, dass das Kind gemäss Art. 279 ZGB gegen Vater oder Mutter oder gegen beide auf Leistung von Unterhalt klagen könne. Nach Art. 289 Abs. 1 ZGB stehe der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge dem Kind zu und werde, solange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt. Das Kind sei demnach Gläubiger des Unterhaltsanspruchs und gemäss Art ...Zum vollständigen Artikel

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