Zwischenverfügungen des Registergerichts

Zwischenverfügungen des Registergerichts nach § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG müssen nach herrschender Meinung, auch wenn es sich nicht um Endentscheidungen handelt, durch Beschluss ergehen, weil sie nicht lediglich verfahrensleitende Verfügungen darstellen.

Sie müssen eine Begründung enthalten und unterschrieben sein. Sie bedürfen eines Erlassvermerkes und sind bekanntzugeben (§§ 38 Abs.3, 41 Abs.1 FamFG).

Die Zwischenverfügung hätte dem Verein nach § 41 Abs. 1 S. 2 FamFG förmlich zugestellt werden müssen. Das gilt unabhängig von der Frage, ob die Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG in Beschlussform zu ergehen hat oder auch im Wege einer Verfügung erlassen werden kann1.

Eine förmliche Zustellung ist nicht erfolgt, wenn dem Registergericht ausweislich der Aktenvermerke schon der Zustellungswille fehlte. In einem solchen Fall kommt eine Heilung des Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang (§§ 15 Abs. 2 FamFG, 189 ZPO) von vornherein nicht in Betracht2.

In einem solchen Fall bleibt für eine Beschwerde somit nur die absolute Frist des § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG zu wahren.

Zwischenverfügungen des Registergerichts nach § 382 Abs. 4 S ...

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