Zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nur ein ausschließlicher Lizenznehmer gegen eine Patentrechtsverletzung vorgehen und etwaige Rechte aus dieser Verletzungshandlung herleiten kann (§§ 15, 139 PatG). Im Umkehrschluss bedeutet diese Entscheidung, dass ein Lizenznehmer mit einer einfachen Lizenz nicht aktivlegitimiert ist, gegen die patentrechtsverletzende Partei vorzugeh ...

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