VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen mit Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

es liegt nun das lange erwartete Revisionsurteil des VI. Zivilsenates zum Parkplatzunfall, übrigens ohne Beteiligung des Bundesrichters W. Wellner, vor. Nachstehend veröffentlichen wir für Euch das BGH-Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15 -. Wie bereits erwähnt, ging es um einen Unfall auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz, auf den die Straßenverkehrsordnung gilt. Beide Fahrzeugführer waren zunächst rückwärts aus ihren Parkbixen herausgefahren, wobei allerdings der Kläger bereits stand, als es zur Kollision der Fahrzeuge kam. Vorgerichtlich hatte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung 50 Prozent des Schadens des Klägers reguliert. Der Kläger beanspruchte allerdings vollen Schadensersatz, weil er der Ansicht war, die Beklagten würden als Gesamtschuldner zu einhunfert Prozent haften. Das AG Straußberg wies die Klage ab. Die Berufung blieb bei dem LG Frankfurt / Oder erfolglos. Die Revision hatte jedoch Erfolg. Lest selbst das BGH-Urteil zur Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall und zu den Kosten der sachverständigen Stellungnahme und gebt dann Eure sachlichen Kommentare ab. Der VI. Zivilsenat des BGH kann offensichtlich doch ordentlich Recht sprechen, wenn er will, wie das nachstende Urteil zeigt. Oder liegt es etwa nur an der jeweiligen Senatsbesetzung?

Viele Grüße Willi Wacker

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Teil-Anerkenntnisurteil und URTEIL

VI ZR 6/15 Verkündet am: . 15 ...

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