Verlagerung eines Arbeitsplatzes – von der Bundeswehr zum Bundesverwaltungsamt

Bei der reinen Verlagerung eines Arbeitsplatzes vom Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern fällt der Arbeitsplatz nicht weg im Sinne des § 1 Abs. 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18.07.2001 (TVUmBw), sodass in diesem Fall die Arbeitsplatzsicherung gemäß § 3 Abs. 4 TVUmBw keine Anwendung findet.

Gemäß § 4 Abs. 1 TVöD-AT können Beschäftigte aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. Die Protokollerklärung Nr. 2 zu § 4 Abs. 1 TVöD-AT definiert dabei als Versetzung, die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Hieran gemessen handelt es sich bei der strittigen Verfügung vom 19.05.2014 um eine Versetzung im tariflichen Sinne. Der Arbeitnehmerin wurde mit Wirkung ab dem 01.07.014 bei Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses mit der Bundeswehr auf Dauer eine Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle zugewiesen, indem sie vom Ressort des BMVg zum Ressort des BMI versetzt wurde. Die Versetzung erfolgte auch aus betrieblichen Gründen, da die zum Geschäftsbereich des BMVg zählende W. K. unstreitig zum 30.06.2013 außer Dienst gestellt worden war. Der bislang von der W. erledigte Aufgabenbereich der Personalabrechnungen wurde gemäß der Rahmenvereinbarung vom 02.11.2012 auf das beim Ressort des BMI angesiedelte BVA übertragen. Von dieser Ressortverlagerung war auch der Einsatzbereich der Arbeitnehmerin (Personalabrechnung) betroffen. Spätestens im Rahmen der vorangegangenen Abordnung ist die Arbeitnehmerin auch zu der beabsichtigten Versetzung angehört worden, sodass dem Erfordernis des § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD-AT entsprochen wurde ...

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