Terminwahrnehmung durch Behörenbedienstete – und die Erstattung des Verdienstausfalls

Gehört die Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen aber zu den von der Behördenbediensteten zu erfüllenden Aufgaben, dann ist davon auszugehen, dass dieser Umstand bei der Personalbedarfsplanung berücksichtigt worden ist, so dass durch die Teilnahme der Behördenbediensteten an gerichtlichen Verhandlungsterminen kein Verdienstausfall für die Behörde entsteht.

Ein Kostenerstattungsanspruch für die Terminswahrnehmung durch eine Behördenbedienstete der beklagten Behörde nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG (Verdienstausfall) bzw. nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 20 JVEG (Zeitversäumnisentschädigung) besteht daher nicht.

Die Frage, ob eine Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der Kostenerstattung nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO Entschädigung für den Zeitaufwand verlangen kann, der ihr durch die Teilnahme eines Mitarbeiters an einem gerichtlichen Termin entstanden ist, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten1.

Die Frage brauchte hier durch das Thüringer Oberlandesgericht nicht abschließend entschieden zu werden, weil jedenfalls in der vorliegenden Konstellation eine Kostenerstattung ausgeschlossen ist, weil es sich um steuerfinanzierte Vorhaltekosten handelt, die nicht auf den Prozessgegner abgewälzt werden können ...

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