Reststrafenaussetzung – und die Auswahl des Sachverständigen im Strafvollstreckungsverfahren

Welchen Sachverständigen die mit der Frage der Reststrafenaussetzung befasste Strafvollstreckungskammer mit der Erstattung des Gutachtens beauftragt, steht grundsätzlich in ihrem Ermessen, wobei die Auswahl von den Umständen des Einzelfalles abhängt.

Eine grundsätzliche Verpflichtung des Gerichts, einen ortsnahen Sachverständigen auszuwählen, besteht dabei nicht. Die Beauftragung einer kriminalprognostisch erfahrenen, erprobten Sachverständigen ist in jedem Fall der Beauftragung eines beliebigen Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie bzw. Psychologie aus der näheren Umgebung vorzuziehen.

Nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO i. V. m. § 66 Abs. 3 StGB ist vor der Entscheidung über die Aussetzung des noch nicht verbüßten Strafrestes die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich, wenn das Gericht erwägt, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren wegen näher bestimmter Straftaten, zu denen auch der hier einschlägige § 139b StGB zählt, zur Bewährung auszusetzen, und wenn nicht auszuschließen ist, dass Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen. Ein Verzicht auf die Beiziehung eines Sachverständigengutachtens ist allenfalls dann zulässig, wenn alle für die Prognoseentscheidung heranzuziehenden Umstände zweifelsfrei die Beurteilung zulassen, dass von dem Verurteilten praktisch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr ausgeht1.

Bei der vorliegenden Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts war ein solcher Fall hier nicht gegeben. In vorliegender Sache spricht schon die Delinquenzgeschichte des Verurteilten, der Bewährungsversager ist, gegen einen solchen Ausnahmefall. Im Übrigen war in der Stellungnahme in der JVA Tonna auf eine zeitnah ausgesprochene Disziplinarmaßnahme sowie auf eine bestehende Suchtproblematik hingewiesen worden ...

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