Prozesskostenhilfe – und die Verbesserung der Einkommensverhältnisse

Eine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 ZPO hat regelmäßig dann zu erfolgen, wenn die Partei entgegen § 120 a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse aus grober Nachlässigkeit nicht unverzüglich mitgeteilt hat.

Eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse ist wesentlich, wenn sie nicht nur 100,00 € übersteigt (§ 120 a Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO), sondern diese darüber hinaus dazu führt, dass die Partei nunmehr in der Lage wäre, die Kosten des Verfahrens ganz, teilweise oder in Raten aufzubringen.

Grob nachlässig handelt die Partei, wenn sie die Mitteilungspflicht in besonders schwerwiegender Weise verletzt. Davon kann in der Regel dann ausgegangen werden, wenn sie trotz mehrfacher gerichtlicher Nachfrage, sich über eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zu erklären, nicht reagiert.

Die Aufhebung kann nicht mehr auf § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO gestützt werden, nachdem die Klägerin im Beschwerdeverfahren die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen übermittelt hat.

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei eine Erklärung nach § 120 a Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht oder ungenügend abgegeben hat. Gemäß § 120 a Abs. 1 Satz 3 ZPO muss die Partei auf Verlangen des Gerichts jederzeit erklären, ob eine Veränderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist. Gemäß § 120 a Abs. 4 Satz 1 ZPO muss die Partei für diese Erklärung das gemäß § 117 Abs. 3 ZPO eingeführte Formular („Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“) benutzen.

Im Beschwerdeverfahren gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann die Partei indes eine nach § 120 a Abs ...

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