Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit? Dafür muss der Arbeitgeber schon gute Gründe haben…

Ob ein Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch verpflichtet werden kann, obwohl er arbeitsunfähig erkrankt ist, hatte das LAG Nürnberg (7 Sa 592/14) am 01.09.2015 zu entscheiden

Einladung zum Personalgespräch

Die Arbeitnehmerin war vom 20.03.2013 bis 30.06.2013 dauerhaft erkrankt. Während dieses Zeitraums lud sie der Arbeitgeber mit Schreiben vom 26.04.2013 zu einem Personalgespräch ein. Trotz Nachfrage teilte der Arbeitgeber nicht mit, welchen Inhalt das Personalgesprächs habe solle. Nachdem die Arbeitnehmerin der Einladung zum Personalgespräch nicht nachgekommen war, unternahm der Arbeitgeber zwei weitere Versuche, die Arbeitnehmerin einzuladen. In einem der Schreiben hieß es zum Anlass des Gespräches lediglich „zur Erörterung anderer Unregelmäßigkeiten und aufgetretenen Störungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses…“.

Entscheidung des LAG

Das arbeitgeberseitige Weisungsrecht nach § 106 Satz 1 und Satz 2 GewO beinhalte zwar die Berechtigung, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Gesprächen zu verpflichten, in denen der Arbeitgeber Weisungen erteilen oder die Nichterfüllung beanstanden will. Während der Arbeitsunfähigkeit sei der Arbeitnehmer jedoch nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, so dass auch keine Pflicht bestehe, an einem Personalgespräch bezüglich der Arbeitsleistung teilzunehmen ...

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