OLG Hamm: Unternehmen muss einem Journalisten erwünschte Auskunft geben

Ein Journalist kann von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, nach den Vorschriften des Landespressegesetzes Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern verlangen, um über verdeckte Wahlkampffinanzierungen zu recherchieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm nunmehr entschieden (Urteil vom 16. Dezember 2015, Az. 11 U 5/14). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Geklagt hatte in Journalist aus Bottrop. Er verlangte von dem beklagten Unternehmen, das im Bereich Trinkwasser-, Energie-, und Abwasserversorgung tätig ist, Auskunft ...Zum vollständigen Artikel


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