Musikstück auf Wahlkampfveranstaltung unberechtigt verwendet

Der Urheber genießt nach dem deutschen Urhebergesetz umfassenden Schutz hinsichtlich der Frage, wem er die Nutzung des Werks gestattet. Daraus kann sich auch ein Unterlassungsanspruch des Urhebers gegenüber der Benutzung von Musikstücken auf Wahlkampfveranstaltungen ergeben. Etwa wenn ihm das nicht gefällt, weil er mit den politischen Ansichten der ausführenden Partei nicht übereinstimmt. In einem kürzlich vom OLG Jena entschiedenen Fall hatte eine bekannte Kölner Band einen Unterlassungsanspruch gegenüber einer Partei geltend gemacht, die dieses Musikwerk auf ihren Wahlkampfveranstaltungen verwendet hatte ...Zum vollständigen Artikel


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