LG Stuttgart: Betroffener erhält keine PoliScan Speed-Daten zur Überprüfung

von Alexander Gratz

KarleHorn, Wikimedia Commons

In den letzten Monaten gab es zur Herausgabe von digitalen (Geschwindigkeits-)Messdaten zum Zwecke der Überprüfung einige erfreuliche Entscheidungen (z. B. AG Trier, AG Neunkirchen, AG Gera, AG Jena). Nur noch wenige Gerichte verneinen einen Anspruch des Betroffenen auf Übersendung der Messdaten. Das hat allerdings das LG Stuttgart in dieser Entscheidung getan, nachdem zuvor bereits das AG Stuttgart eine Anordnung auf Herausgabe der Daten abgelehnt hat. Der Betroffene wollte erreichen, dass der Hersteller (!) des Messgeräts PoliScan Speed verpflichtet wird, die Token-Datei und das Passwort des verwendeten Geräts herauszugeben, denn ein Sachverständiger kann die Messdatei nur öffnen und die Messung begutachten, wenn ihm beides zur Verfügung steht. Das LG meint, da es sich um ein standardisiertes Messverfahren handele, erübrige sich für das Gericht eine weitere Überprüfung der Messung. Das Recht des Betroffenen, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, werde durch seine Möglichkeit gewahrt, auf konkrete Zweifel an der Richtigkeit der Messung hinzuweisen. Wie das ohne die Messdatei und sachverständige Hilfe möglich sein soll, wird allerdings nicht verraten (LG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2015, Az. 4 Qs 13/15 Hw).

Geschäftsnummer:
4 Qs 13/15 Hw.

Amtsgericht Stuttgart:
203 OWi 73 Js 29288/15 jug.

Staatsanwaltschaft» Stuttgart:
73 Js 29288/15

Landgericht Stuttgart
4. Große Jugendkammer

Beschluss
vom 16. Juni 2015

Beschwerdesache des

geboren
wohnhaft

Staatsangehörigkeit: deutsch
Verteidiger: RA

wegen Ordnungswidrigkeit

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 19. Mai 2015 wird als unbegründet

verworfen.

Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe:

I.

Am 25 ...

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