LG Potsdam: Unbegrenztes Mobilfunk-Datenvolumen darf nicht gedrosselt werden

Wirbt ein Unternehmen mit unbegrenztem Datenvolumen im Mobilfunk-Bereich, ist es nicht zulässig, nach Erreichen eines bestimmten Grenze die Übertragungsgeschwindigkeit zu drosseln (LG Potsdam, Urt. v. 14.01.2016 - Az.: 2 O 148/14).

E-Plus warb für seinen Internet-Tarif "Allnet-Flat Base all-in" mit der Aussage

"[Datenvolumen pro Monat - unbegrenzt]",

wies dabei aber auf Folgendes:

"davon mtl. Highspeedvolumen (max. 21,6 Mbit/s) -500 MB (danach GPRS-Speed mit max. 56 Kbit/s)"

Das Gericht bewertete eine solche Vereinbarung als unzulässig ...

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