Kostenfestsetzung – und die Aussetzung bis zur Rechtskraft des Urteils

Das Beschwerdegericht kann das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ist allerdings unbegründet, wenn keine Einwände gegen die Höhe der festgesetzten Kosten selbst erhoben werden.

Nach § 104 Abs. 3 S. 2 kann das Beschwerdegericht das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist. Von dieser Möglichkeit ist nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu machen1. Der Antrag nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO dient nicht dem Vollstreckungsschutz des Schuldners2. Einem Aussetzungsantrag des Erstattungspflichtigen, der keine Einwände gegen die Höhe der festgesetzten Kosten erhebt, ist daher regelmäßig nicht zu entsprechen3 ...

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