Kettenauflassungen – und die Eintragung eines Eigentumswechsels

Ein Eintragungsantrag kann auch schlüssig zurückgenommen werden; das wird namentlich angenommen, wenn ein neuer Eintragungsantrag anstelle des alten gestellt wird. Eine ohne Antrag oder aufgrund eines unwirksamen Antrags erfolgte Grundbucheintragung macht das Grundbuch mithin nicht unrichtig, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Verfügung vorliegen.

Das ist bei den sogenannten Kettenauflassungen der Fall. Hierbei stehen zwei (oder mehrere) wirksame Auflassungen hinsichtlich des gleichen Grundstücks nebeneinander, von denen jede zusammen mit der entsprechenden Eintragung des Erwerbers zum Übergang des Eigentums führen kann.

Nach § 13 Abs. 1 S. 1 GBO sollen Eintragungen im Grundbuch, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Ein solcher auf die Eintragung von F H als Eigentümer gerichteter Antrag dürfte zum Zeitpunkt der Eintragung nicht mehr vorgelegen haben, weil ihn die Urkundsnotarin zurückgenommen haben dürfte. Eine ausdrückliche Antragsrücknahme wie sie ohne Zweifel im Interesse der Rechtssicherheit wünschenswert ist und gerade bei Beteiligung eines Notars auch zu erwarten wäre, ist allerdings nicht erfolgt. Entgegen der Auffassung des Grundbuchamts kann der Eintragungsantrag aber auch schlüssig zurückgenommen werden; das wird namentlich angenommen, wenn ein neuer Eintragungsantrag anstelle des alten gestellt wird1. So dürfte es hier liegen, weil in dem neuen Antrag der Notarin vom 07.02 ...

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