Geschäftsführer und Praktikanten bei Massenentlassungen zu berücksichtigen!

von Dr. Nicolai Besgen

Geschäftsführer und Praktikanten bei Massenentlassungen zu berücksichtigen! EuGH, Urteil v. 09.07.2015 - C-229/14

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem für das Arbeitsrecht sehr bedeutsamen Urteil entschieden, dass Geschäftsführer und Praktikanten bei Massenentlassungen mitzählen (EuGH, Urteil v. 09.07.2015 - C-229/14). Das Urteil des EuGH klärt keine Rechtsfragen, sondern wirft zahlreiche neue Fragen auf. Wir möchten den Stand der Diskussion hier zusammenfassen.

Der Fall (verkürzt):

Die Entscheidung des EuGH beruht auf einem Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Verden. Gegenstand des Verfahrens war die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens. Für die Wirksamkeit der Kündigung kam es maßgeblich darauf an, ob die beklagte GmbH eine Massenentlassungsanzeige erstatten musste. Beschäftigt waren unstreitig 19 Arbeitnehmer. Es kam dann konkret darauf an, ob der Geschäftsführer und eine Praktikantin zu berücksichtigen gewesen wären. Dann wäre der Schwellenwert nach § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KSchG überschritten gewesen.

Der Arbeitgeber hatte unstreitig vor Ausspruch der Kündigung aber keine Massenentlassungsanzeige bei der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Das Arbeitsgericht Verden hat daher den Rechtsstreit ausgesetzt und den EuGH angefragt, ob Geschäftsführer und Praktikanten im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie mitzuzählen sind.

Die Entscheidung:

Der EuGH hat die beiden Fragen bejaht! GmbH-Geschäftsführer und Praktikanten sind bei Massenentlassungsanzeigen zu berücksichtigen.

I. Europäische Arbeitnehmerbegriff

Der EuGH stellt zunächst klar, dass der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne der Richtline 98/59 Art. 1 Abs. 1a nicht durch Verweisung auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten definiert werden dürfe. Der Arbeitnehmerbegriff muss vielmehr innerhalb der Unionrechtsordnung autonom und einheitlich ausgelegt werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK