Ganz, aber doch nur teilweise – die Beteiligung des Deutschen Bundestages an gemischten völkerrechtlichen Abkommen der EU

Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag streiten über die Notwendigkeit der Zustimmung zur Ratifikation des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA bzw. Economic Partnership Agreement – EPA) zwischen den westafrikanischen Staaten, der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. Diese Schlagzeile (siehe z.B. Justizminister vs. Bundestagspräsident – Partnerschaft ohne Bundestag, süddeutsche.de, 22. September 2015), die erstmals Ende September 2015 in der Presse zu lesen war, hätte noch vor wenigen Jahren kaum politische oder rechtliche Aufmerksamkeit erregt, geschweige denn Anlass zu einer handfesten Machprobe zwischen Legislative und Exekutive und zu einer Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss des Bundestages mit gleich sechs Staatsrechtslehrern gegeben. Es liegt auf der Hand, dass es im Kern gar nicht um das genannte WPA/EPA geht. Die Entwicklungsassoziationsabkommen der EU (siehe Art. 208 ff. AEUV) und hierzu maßgebliche Stichpunkte wie „Lomé“, „Cotonou“, „WTO-Waiver“ und „Bananen-Streit“ standen bei den Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages nicht im Mittelpunkt des Interesses. Vielmehr ist offensichtlich, dass im Hintergrund der Ratifikationsfrage die weitreichende innenpolitische Debatte zu TTIP steht. Die Diskussion über das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen hat schon jetzt, obwohl es bekanntlich noch gar keinen Entwurfstext des Abkommens gibt, Auswirkungen, die über den rein politischen Bereich hinausgehen. Wie u.a. die intensive Debatte zum Investitionsschutz und der Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit zeigt, bleibt auch die Rechtswissenschaft von TTIP nicht unberührt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK