Drittschuldnerklage – und die Angemessenheit des Gehalts

Zur Ermittlung, ob dem Drittschuldner ein unangemessen niedriges Gehalt im Sinne von § 850 h Abs. 2 ZPO gezahlt wird, ist zunächst das allgemeine Gehaltsniveau für die ausgeübte Tätigkeit (hier: Architekt) am Ort der Tätigkeit zu ermitteln. In einem zweiten Schritt sind die in § 850 h Abs. 2 Satz 2 ZPO genannten Besonderheiten des Falles zu würdigen. Übt der Drittschuldner seine Tätigkeit nur in Teilzeit aus, ist eine Quote des konkret angemessenen Gehalts festzusetzen.

Ein Beweisantritt durch Sachverständigengutachten zur Ermittlung der angemessenen Gehaltshöhe für einen Architekten ist ins Blaue hinein gestellt und damit unzulässig, wenn die Berechnung des behaupteten Gehalts durch die beweisbelastete Partei erkennbar fehlerhaft ist, weil sie auf einem einfachen Rechenfehler beruht.

Bei der Ermittlung der angemessenen Gehaltshöhe steht dem Gericht ein Einschätzungsspielraum zu.

Die Darlegungslast zu Art und Umfang der Arbeitsleistungen des Drittschuldners trägt die klagende Partei. Mit der Vorlage repräsentativer Arbeitszeitaufzeichnungen durch den Drittschuldner kommt die beklagte Partei ihrer sekundären Darlegungslast in ausreichendem Maße nach.Daneben ist der Inhaber eines Architekturbüros materiell-rechtlich und prozessual nicht verpflichtet, die Rechnungen für die vom Drittschuldner betreuten Bauvorhaben vorzulegen.

Anspruchsgrundlage für das Begehren der Gläubigerin sind die §§ 611 Abs. 1 BGB, 829 Abs. 1, 835 Abs. 1, 850 h Abs. 2 ZPO.

Nach § 850 h Abs. 2 ZPO gilt im Verhältnis des Pfändungsgläubigers zu dem Empfänger einer Arbeits- und Dienstleistung eine angemessene Vergütung als geschuldet, wenn der Pfändungsschuldner dem Empfänger der Dienstleistung in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung leistet ...

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