Die Notwehrprovokation (abgewandelt : BGH, 03.06.2009 - 2 StR 163/09)

Lösungsskizze A. Totschlag gem. § 212 I StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand (+)
2. Subjektiver Tatbestand (+)

II. Rechtswidrigkeit

(P) Notwehr gem. § 32 StGB
1. Notwehrlage

a) Angriff
b) rechtswidrig
c) gegenwärtig

2. Notwehrhandlung

a) Erforderlichkeit (+)

(P) Einsatz eines Messers ohne Androhung

b) Gebotenheit (-)

(P) Einschränkung des Notwehrrechts

aa) ersichtlich schuldlos Handelnder (-)
bb) Absichtsprovokation (-)
cc) Fahrlässigkeitsprovokation (+)

à Abgestuftes Notwehrrecht

III. Schuld
IV. Ergebnis

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Gutachten A. Totschlag gem. § 212 I StGB
X könnte sich durch das Einstechen mit dem Messer wegen Totschlags gem. § 212 I StGB strafbar gemacht haben.

I. Tatbestand
Dafür müsste der Tatbestand erfüllt sein.

1. Objektiver Tatbestand
X müsste einen anderen Menschen getötet haben. Ausweislich des Sachverhalts ist der B durch die Messerstiche gestorben. Damit liegt der objektive Tatbestand vor.

2. Subjektiver Tatbestand
Es müsste auch der subjektive Tatbestand vorliegen. X müsste mit Vorsatz gehandelt haben. Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände.
Hier hat der X mit einem Messer auf B eingestochen. Dabei wollte er den B zwar nicht töten, allerdings nahm er seinen Tod billigend in Kauf. Somit handelte X mit Eventualvorsatz. Damit ist auch der subjektive Tatbestand zu bejahen.

Damit liegt der Tatbestand vor.

II. Rechtswidrigkeit
Fraglich ist allerdings, ob der X auch rechtswidrig gehandelt hat ...Zum vollständigen Artikel


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