Bundestag: Anhörung zur Vergaberechtsreform und der neuen Mantelverordnung

cosinex Blog

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (18/7318) vorgelegt und zur Beschlussfassung an den Bundestag überwiesen. Mit der „Mantelverordnung“ (VergRModVO) werden die Einzelheiten der Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen geregelt. Am 17. Dezember 2015 hat der Bundestag mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts bereits die Novellierung des 4. Teils des GWB verabschiedet. Die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung, ist nun an die zuständigen Ausschüsse des Bundestags übermittelt worden. Zunächst befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in einer öffentlichen Anhörung mit der geplanten Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) findet am Mittwoch, 17. Februar 2016, um 15 Uhr in Berlin (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200) statt. Der Bericht des federführenden Ausschuss soll nun dem Bundestag bis zum spätestens 24. Februar seinen vorliegen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK