BGH zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen der Media-Saturn Holding GmbH

von Liz Collet

Die Media-Saturn Holding GmbH beschäftigt erneut die Justiz mit der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen der Media-Saturn Holding GmbH. Inzwischen ist der Rechtsstreit beim Bundesgerichtshof angelangt.

Bei der beklagten GmbH handelt es sich um die Konzernholdinggesellschaft der Media-Saturn-Gruppe.

Die Media-Saturn-Märkte werden als Enkelgesellschaften der Beklagten betrieben. Dabei wird regelmäßig für jeden Markt eine eigene Gesellschaft gegründet, die dann die erforderlichen Mietverträge abschließt.

Die Klägerin ist an der Beklagten mit 21,62 %, die Streithelferin der Beklagten, ein Konzernunternehmen der Metro AG, mit dem Rest beteiligt.

Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten erfordern eine Mehrheit von 80% der Stimmen.

Nach dem Ausscheiden des letzten Gründungsgesellschafters aus der Geschäftsführung im Jahr 2010 beschloss die Gesellschafterversammlung mit den Stimmen der Streithelferin die Einrichtung eines in der Satzung vorgesehenen Beirats. Die dagegen gerichtete Beschlussmängelklage der Klägerin hatte keinen Erfolg (OLG München – ZIP 2012 – 1756).

In einem Schiedsverfahren zwischen den Gesellschaftern

  • wurde im August 2011 festgestellt, dass Beschlüsse des Beirats mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen nach Köpfen gefasst werden.
  • Außerdem wurde für einzelne Beschlussgegenstände festgestellt, ob der Beirat zuständig oder nicht zuständig ist.
  • Der Schiedsspruch ist rechtskräftig für vollstreckbar erklärt (vgl. BGH – Beschluss vom 16. April 2015 – I ZB 3/14).

Im Laufe des Jahres 2012 arbeitete die Geschäftsführung der Beklagten Vorschläge für die Eröffnung neuer Standorte im In- und Ausland und für den Neuabschluss von Mietverträgen bei Enkelgesellschaften aus.

Am 5. Dezember 2012 beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten

  • in 38 von 50 Fällen die vorgeschlagenen Standortmaßnahmen einvernehmlich ...
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