BGH, X ZR 11/13 – Fugenband

von Dr. Martin Meggle Freund

09 Feb2016

BGH, X ZR 11/13 – Fugenband

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Patentrecht

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 – X ZR 11/13 – Fugenband

Amtliche Leitsätze:

Im Falle einer Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren ist eine Prüfung der Klarheit des beschränkten Patentanspruchs jedenfalls in ...

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