BGH: „persönlicher Schadenseinschlag“ bei §§ 253, 255 StGB

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)

A nötigt O, den Inhaber eines italienischen Restaurants, durch (konkludente) Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für sein Leben dazu, ihm 20 Kartons mittelmäßigen Weins zu einem – dem Marktwert entsprechenden – Preis von 450 € abzukaufen, obwohl O dies nicht möchte, weil er seinen Gästen nur hochwertigen Wein anbietet. Es ist nicht auszuschließen, dass O den Wein im Rahmen seines Betriebes anderweitig – an Geschäftspartner und Freunde – veräußern kann.

Strafbarkeit des A wegen §§ 253, 255 StGB?

B. Die Entscheidung des BGH (Beschl. v. 11.06.2015, Az. 2 StR 186/15)

I. Tatbestand

A hat O mit einer gegenwärtigen Gefahr für dessen Leben gedroht. Damit hat er ihn zu einer Handlung genötigt, nämlich den Kaufvertrag zu schließen und den Preis zu zahlen. Darin liegt eine Vermögensverfügung, weswegen es auf den Streit um die Abgrenzung zwischen Raub (§ 249 StGB) und räuberischer Erpressung (§§ 253, 255 StGB) nicht ankommt.

Fraglich ist allerdings, ob dem O ein Vermögensnachteil entstanden ist. Der Begriff des Vermögensnachteils ist dabei wie der Vermögensschaden i.S.v. § 263 StGB auszulegen. Nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung liegt ein Nachteil immer dann vor, wenn die Vermögensverfügung des Genötigten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch einen Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Verfügenden führt.

Die aufgezwungenen Weinkartons waren objektiv den vereinbarten Preis wert, weswegen es nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung an einem Vermögensnachteil des O fehlt.

Die (große) Strafkammer des Landgerichts hat angenommen, dass dem O ein Vermögensschaden entstanden sei und zwar in Höhe des gesamten Kaufpreises (450 €) ...

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