Besteht die „Krankengeldfalle“ trotz Gesetzesänderung fort?

von Thorsten Blaufelder

Trotz einer Gesetzesänderung vom Juli 2015 könnte die sogenannte Krankengeldfalle fortbestehen. Darauf macht das Sozialgericht (SG) Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 31.08.2015 aufmerksam (AZ: S 3 KR 405/13). Darin wendet es sich allerdings mit harschen Worten gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel, wonach der Anspruch auf Krankengeld in bestimmten Fällen trotz andauernder Krankheit weiterhin verloren gehen kann.

Hintergrund der „Krankengeldfalle“ ist die Abfolge der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Für den Anspruch auf Lohnfortzahlung des Arbeitgebers reicht es hier seit jeher aus, wenn Arbeitnehmer am ersten Werktag nach Auslaufen ihrer vorausgehenden Krankmeldung wieder den Arzt aufsuchen.

Wenn Versicherte nach Ende der sechswöchigen Lohnfortzahlung zum Krankengeld wechseln, mussten sie früher umdenken. Denn hier galt die Bescheinigung erst für den Folgetag des Arztbesuchs. Nach der Rechtsprechung des BSG galt dies nicht nur für die erste, sondern auch für nachfolgende Bescheinigungen (so zuletzt Urteile vom 16.12.2014, B 1 KR 31/14 und weitere). Versicherte mussten daher schon am letzten Tag einer Bescheinigung erneut zum Arzt gehen, um sich einen durchgehenden Krankengeldanspruch zu sichern.

Mit einer Gesetzesänderung mit Wirkung ab 23.07.2015 wurde dies geändert. Nunmehr gilt auch der ärztliche „Auszahlschein“ für das Krankengeld vom Tag der Bescheinigung an und ein Arztbesuch am nachfolgenden Werktag reicht aus.

Dennoch kann es weiterhin Lücken in den Bescheinigungen geben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK