Beschwerdeschrift – und die Verfahrensgebühr beim Beschwerdegegner

Prüft ein Prozessbevollmächtigter der Partei, gegen die sich ein Rechtsmittel richtet, nach Erhalt der Beschwerdeschrift, ob etwas für seine Mandantschaft zu veranlassen ist, fällt eine 0, 5 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3500 VVRVG an.

Eine solche Prüfungstätigkeit darf nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, insoweit Vermutungen anzustellen.

Im hier vom Thüringer Oberlandesgericht entschiedenen Fall hatte die Beklagte indes nicht vorgetragen, dass ihre Prozessbevollmächtigten eine derartige Prüfung vorgenommen haben ...

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