Aus „Safe Harbor“ mach „Privacy Shield“ – Endlich Rechtssicherheit?

Einigung zwischen Europa und USA zum transatlantischen Datenaustausch erzielt

Zähe und langwierige Verhandlungen zwischen Vertretern der US-Regierung der EU-Kommission und haben am 2. Februar 2016 endlich zu einem neuen Abkommen geführt, das den transatlantischen Austausch von personenbezogen Daten regelt.

Das neue Abkommen war notwendig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2015 in dem berühmt gewordenen Schrems-Urteil das Safe-Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt hatte (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag). Dies begründete der EuGH seinerzeit vor allem mit der massenhaften Überwachung durch US-Geheimdienste.

Dies betrifft nicht nur europäische Unternehmen, welche die Dienste der großen US-Dienstleister „GAFA“ (Google, Amazon, Facebook, Apple) verwenden, sondern beinahe alle Unternehmen, die bestimmte cloud-basierte Dienste wie Microsoft Office 365, Skype, Dropbox oder Salesforce verwenden, um nur einige zu nennen.

Angemessenes Datenschutzniveau

Das europäische Datenschutzrecht schreibt vor, dass eine Übermittlung in Drittstaaten (= Staaten außerhalb der Europäischen Union) nur dann erlaubt ist, wenn in dem Empfängerland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist, was in den USA nicht der Fall ist. Um trotzdem rechtskonforme transatlantische Datenübermittlungen durchführen zu können, stützen sich europäische Unternehmen bislang oftmals auf das Safe-Harbor-Abkommen. Dies war seit dem EuGH-Urteil nicht mehr möglich.

Übergangslösung

Die europäischen und deutschen Datenschutzbehörden räumten den Unternehmen eine Übergangsfrist bis Ende Januar 2016 ein, um die Datenübertragung in die USA auf andere Rechtsgrundlagen zu stützen. Neben der ausdrücklichen Einwilligung der Nutzer wurden hierfür vor allem die sogenannten EU-Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules (BCR) anerkannt ...

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