Aktuelles zu Safe Harbor - Stellungnahme der Art. 29-Datenschutzgruppe

Art. 29-Datenschutzgruppe will "EU-US Privacy Shield" prüfen. Datentransfer in die USA auf Basis von Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules bleibt vorerst zulässig.

Nach der Verkündung des EuGH-Urteils zu Safe Harbor, hat die Art. 29-Datenschutzgruppe dessen Folgen insbesondere für Datentransfers in die USA analysiert. Im Ergebnis wurden vier wesentliche Garantien identifiziert, die bei allen Datentransfers in Drittstaaten eingehalten werden sollen. Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Einführung eines "EU-US Privacy Shield" veröffentlicht die Art. 29 Datenschutzgruppe nun eine erste Stellungnahme (englische Fassung ). Darin fordert die Art. 29-Datenschutzgruppe die EU-Kommission auf, ihr die Verhandlungsergebnisse zum "EU-US Privacy Shield" bis Ende Februar 2016 zur Verfügung zu stellen, um diese unter Berücksichtigung der erforderlichen Garantien prüfen zu können. Anschließend will die Art. 29-Datenschutzgruppe prüfen, ob Standardvertragsklauseln und Bindung Corporate Rules für Datentransfers in die USA weiterhin genutzt werden können. Bis dahin sollen die vorgenannten Übermittlungsinstrumente zulässig bleiben.

Garantien für Datentransfers in Drittstaaten

Die Art. 29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Gremium, dass die EU-Kommission in Fragen des Datenschutzes berät, fordert unter Berücksichtigung des Grundrechtsschutzes und der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der Staaten die folgenden Garantien:

"Die Datenverarbeitung sollte auf eindeutigen, präzisen und öffentlich zugänglichen Regeln basieren: Dies bedeutet, dass jeder, der angemessen informiert wurde, absehen können sollte, was im Zuge der Übermittlung mit seinen Daten passieren wird ...Zum vollständigen Artikel


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