AGB Änderung: Onlineverträge müssen online kündbar sein

von Niklas Plutte

Online geschlossene Verträge mit Verbrauchern müssen ab dem 01.10.2016 online kündbar sein. Achten Sie darauf, Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Stichtag anzupassen, um Abmahnungen zu vermeiden.

Änderung bei Kündigung von Onlineverträgen

Das am 17.12.2015 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ bringt wichtige Änderungen für die Onlinebranche.

Praktisch relevant ist für Onlineunternehmer (nicht nur Shopbetreiber) insbesondere eine Änderung des Paragraphen § 309 Nr. 13 BGB, wonach mit Verbrauchern online geschlossene Verträge zukünftig in Textform kündbar sein müssen. Die Wirksamkeit der Kündigung darf ab dem 01.10.2016 nicht mehr von der Einhaltung der Schriftform abhängig gemacht werden, wie es aktuell in vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist.

Kündigung in Textform – was heißt das?

Die Textform ist in § 126b BGB geregelt. Im Unterschied zur Schriftform setzt sie keine eigenhändige Unterschrift voraus (§ 126 Abs. 1 BGB). Bei online geschlossenen Verträgen müssen Unternehmer ab dem 01.10 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK