AG Potsdam: Unterlassungsanspruch gegen Flugdrohne mit Kamera

von RA Sebastian Schwiering

AG Potsdam: Unterlassungsanspruch gegen Flugdrohne mit Kamera

In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgerichts Potsdam (Urteil vom 16. April 2015 – Az. 37 C 454/13) einen Drohnenpilot verurteilt, es zu unterlassen, mit einer Flugdrohne samt Kamera das Grundstück seines Nachbarn zu überfliegen.

Der Kläger ist Alleineigentümer eines Grundstücks, das durch eine hohe Hecke vor Einsicht von den Nachbargrundstücken geschützt ist. Eines Tages im Sommer 2013 verweilte die Lebensgefährtin des Klägers, im Garten lesend auf einer Sonnenliege. Der Beklagte startete zeitgleich eine Flugdrohne von seinem Grundstück aus, die mit einer Kamera ausgestattet war und überflog das Grundstück des Nachbars in ca. 6 Metern Höhe. Dagegen wehrte sich der Grundstückseigentümer zunächst erfolglos außergerichtlich und erhob dann Klage gegen seinen Nachbarn.

In den Entscheidungsgründen begründet das Gericht sein Urteil mit der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers und stützt den Unterlassungsanspruch auf §§ 1004 Abs. 1 S. 2 analog BGB i. V. m. §§ 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG.

Das Führen der Flugdrohne über das Grundstück der Klägerin unter Übertragung von Bildern in Echtzeit (die Kamera war unstreitig während des gesamten Fluges eingeschaltet), stellt einen Eingriff in das gemäß Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Klägers in Erscheinungsform des „Rechts auf Privatsphäre“ dar. Hierzu gehört die Integrität eines räumlichen Bereichs, der dazu bestimmt ist, für sich zu sein, zu sich zu kommen, sich zu entspannen oder sich auch gehenlassen zu können ...Zum vollständigen Artikel


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