Abtretung einer Gesamtgrundschuld – und ihre Eintragung

Bei der Beurteilung der Bewilligungsberechtigung ist auch das Grundbuchamt an die Vermutung des § 891 BGB bis zum vollständigen Beweis des Gegenteils hat es also davon auszugehen, dass der im Grundbuch Eingetragene auch der wahre Berechtigte ist.

Daran ändert der zugunsten des Antragstellers eingetragene Amtswiderspruch nichts, weil damit lediglich der gutgläubige Erwerb des Rechts verhindert, nicht aber die Vermutung des § 891 BGB widerlegt wird.

Macht der Antragsteller geltend, der Buchberechtigte sei in Wahrheit nicht der Inhaber des Rechts, ist er im Hinblick auf § 39 Abs. 1 GBO gehalten, ggf. im Wege der Grundbuchberichtigung die Voreintragung bzw. hier die Wiedereintragung des nach seiner Auffassung wahren Berechtigten zu veranlassen.

Nach § 19 GBO setzt die Eintragung in das Grundbuch – abgesehen vom Fall der Grundbuchberichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises nach § 22 GBO – voraus, dass derjenige die Eintragung bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen ist. Die Bewilligungsberechtigung und die Befugnis zu ihrer Ausübung als Ausfluss der materiell-rechtlichen Verfügungsbefugnis müssen grundsätzlich noch zum Zeitpunkt der Eintragung bestehen, soweit nicht § 878 BGB eingreift; es reicht dann aus, dass die Bewilligungsbefugnis zum Zeitpunkt des Eingangs des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt vorliegt. Das Grundbuchamt hat Bewilligungsberechtigung und -befugnis von Amts wegen zu prüfen1. Maßgebend ist hier nach den §§ 878, 873 Abs. 2 BGB der Zeitpunkt des Eingangs des Eintragungsantragsantrags beim Grundbuchamt, also der 10.09.2014. Auf den am 28.07.2014 eingegangenen ersten Eintragungsantrag kann nicht abgestellt werden, weil der Antragsteller diesen Antrag zurückgenommen hat und eine „Rücknahme der Rücknahme“ nicht zulässig ist2. Ob die Rücknahme auf einer sachlich unzutreffenden Zwischenverfügung des Grundbuchamts beruht, ist hierfür ohne Belang ...

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