Zu den Folgen eines Kalkulationsirrtums (OLG Brandenburg, Urt. v. 25.11.2015 – 4 U 7/14)

Von Anette Prasser | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2016, Nr. 24781

Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs des Bieters aus § 241 Abs. 2 BGB wegen Verstoßes des Auftraggebers gegen Rücksichtnahmepflichten durch Zuschlag bei rechtlich erheblichem Kalkulationsirrtum im Angebot des Bieters.

Aus dem Inhalt:

Kein Ersatzanspruch des bezuschlagten Bieters wegen eines rechtlich erheblichen Kalkulationsirrtums gegen den Auftraggeber aus § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 25 Nr. 3 VOB/A 2002 mangels Schutzwirkung von § 25 VOB/A Nr. 3 2002 zugunsten des Bieters; Kein Anspruch des Bieters auf Anpassung des Preises, sondern nur auf Absehen von der Zuschlagerteilung; Ersatzanspruch folgt ggf. aus § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bieters Voraussetzung: Unbillige Diskrepanz zwischen dem Wert der Leistung und Gegenleistung – kalkulierter Preis billigerweise nicht ansatzweise als äquivalent aufzufassendes Entgelt.

§ 241 BGB

Sachverhalt

Die Klägerin hatte in einem Vergabeverfahren über Abbrucharbeiten den Zuschlag auf ihr Angebot erhalten und verfolgte mit ihrer Klage u.a. weitergehende Vergütungsansprüche wegen eines von ihr behaupteten Kalkulationsirrtums in ihrem Angebot. Dieser bezog sich auf zwei Einzelpositionen, die sie preislich jeweils deutlich (unter 50 %) unter dem betreffenden zweitgünstigsten angebotenen Einheitspreis angeboten hatte. Der Gesamtbetrag des Angebots der Klägerin lag ca. 10 % unter dem Gesamtbetrag des zweitgünstigsten Angebots und knapp 6 % unter der Kostenschätzung der Beklagten. Die Beklagte hatte die Klägerin zu einem Gespräch zur Aufklärung des Angebotsinhalts gemäß § 24 VOB/A zur Ausräumung von Zweifeln über die Angemessenheit von Preisen eingeladen betreffend die Titel, in denen die betreffenden Positionen enthalten waren ...

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