Wirksame Befristung trotz vorheriger Arbeitsaufnahme?

von Christian Rolfs

Das kann vor allem in größeren Unternehmen schnell passieren: Der Arbeitgeber (vertreten durch ein Mitglied der Personalabteilung) will den Arbeitnehmer nur befristet einstellen. Noch bevor der den Arbeitsvertrag gegengezeichnet zurückgeschickt hat, fängt er schon zu arbeiten an. Dann kann durch die bloße Arbeitsaufnahme konkludent ein (unbefristeter) Arbeitsvertrag zustande gekommen sein, nicht aber ein befristeter, weil die dafür nach § 14 Abs. 4 TzBfG erforderliche Schriftform nicht gewahrt wurde. Diesen unbefristeten Vertrag dann nachträglich noch zu befristen, ist kompliziert und jedenfalls nicht ohne sachlichen Grund (§ 14 Abs. 2 TzBfG) möglich.

Teilnahme an Schuljahreskonferenz durch eine Lehrerin noch vor Unterrichtsbeginn

Die Klägerin, die die Ausbildung zur Lehrerin nicht abgeschlossen hat (kein zweites Staatsexamen), war aufgrund mehrerer befristeter Verträge bereits seit zweieinhalb Jahren für das Land NRW tätig. Ihr Vertrag sollte am 29.8.2013 auslaufen. Am 6.8.2013 übersandte die zuständige Bezirksregierung ihr einen arbeitgeberseitig bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag für das Schuljahr 2013/14 (30.8.2013 bis 19.8.2014), als Elternzeit-Vertretung befristet nach § 21 BEEG. Die Klägerin unterzeichnete den Vertrag zunächst nicht, sondern nahm am 2.9.2013 an der einleitenden Schuljahreskonferenz teil. Erst vor Aufnahme ihrer ersten Unterrichtstätigkeit in diesem Schuljahr am 5.9.2013 unterzeichnete sie den Vertrag. Sie macht die Unwirksamkeit der Befristung geltend und ist der Auffassung, dass bereits mit ihrer Teilnahme an der Konferenz ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK