Vertragsarztrecht | Zweigpraxen –Bedarfsplanung spielt keine Rolle!

von Einspruch aktuell

05.02.2016 · Vertragsarztrecht Zweigpraxen –Bedarfsplanung spielt keine Rolle!

von RA Tim Hesse, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Für die Genehmigung einer Zweigpraxis ist die Bedarfsplanung ebenso wenig bedeutsam wie die Frage, ob sich die Filiale wirtschaftlich trägt (BSG 16.12.15, B 6 KA 37/14 R). Sachverhalt Ein im Bezirk der KV Nordrhein tätiger Facharzt für Nuklearmedizin beantragte eine Ermächtigung für eine Zweigpraxis im Bezirk der KV Rheinland-Pfalz, um dort MRT-Untersuchungen durchzuführen. Wie sein Antrag blieben auch Widerspruch und Klage zunächst erfolglos. Im Berufungsverfahren hatte das Gericht zuletzt ausgeführt, die Versorgungsverbesserung durch die geplante Filiale betreffe nur die Einwohner der Stadt vor Ort und damit eine relativ geringe Zahl von Versicherten. Minimale Verbesserungen der Versorgung seien aber nicht ausreichend. Mit seiner Revision machte der Arzt geltend, Bedarfsplanungsgesichtspunkte dürften bei der Entscheidung gar nicht berücksichtigt werden. Anmerkungen Das BSG gab dem Arzt Recht und verpflichtete den Berufungsausschuss zur Neubescheidung ...Zum vollständigen Artikel

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