Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft über alles

Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft über alles

Dem Bundesgericht sind die Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft wichtiger als die verfassungsrechtlich garantierte persönliche Freiheit des Individuums. Verfahrensgarantien, die wie das Beschleunigungsgebot in erster Linie das Individuum schützen sollen, gereichen zu seinem Nachteil. Nur so kann ich mir erklären, dass das Bundesgericht die immerhin von einem kantonalen Obergericht angeordnete Haftentlassung kassiert, weil sie (noch) nicht begründet war (BGer 1B_42/2016 vom 01.02.2016).

Das Bundesgericht brauchte nur gerade ein Wochenende, um die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gutzuheissen (Eingang der Beschwerde am Freitagabend, Entscheid am Montag). Was es

Art. 112 Abs. 2 BGG räumt zwar der kantonalen Behörde die Möglichkeit ein, ihren Entscheid zunächst ohne Begründung zu eröffnen, wobei aber die Parteien diesfalls innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen können und der Entscheid nicht vollstreckbar ist, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist. Im Widerspruch zu dieser Bestimmung, bei noch fehlender Entscheidbegründung, hat indes das Obergericht die Staatsanwaltschaft verbindlich angewiesen, den Beschuldigten bis spätestens am 29 ...Zum vollständigen Artikel

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