Strafbefreiender Rücktritt – in dubio pro reo?

Auch bei Prüfung der Rücktrittsvoraussetzungen ist es weder im Hinblick auf den grundsätzlich anwendbaren Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für die es keinerlei konkrete Anhaltspunkte gibt.

Wenn eine Vorstellungsänderung des Angeklagten nach der letzten Ausführungshandlung lediglich eine denktheoretische Möglichkeit ist, die auf keine tragfähigen Feststellungen gestützt und deshalb auch keine Grundlage für eine den Angeklagten begünstigende Schlussfolgerungen sein kann, muss der Tatrichter diese Möglichkeit auch nicht ausdrücklich erörtern.

Das Fehlen von Ausführungen zum Rücktritt vom Versuch stellt jedenfalls dann keinen den Bestand eines Urteils gefährdenden Erörterungsmangel dar, wenn bei einem schweigenden bzw. pauschal bestreitenden Angeklagten präzise Feststellungen darüber, was der Angeklagte nach der letzten Ausführungshandlung geglaubt oder nicht geglaubt hat, nicht möglich sind.

Grundvoraussetzung für die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts wäre im vorliegend vom Oberlandesgerichts Celle entschiedenen Fall gewesen, dass der Angeklagte jeweils nach dem letzten Schuss der Metallkugel auf das Haus der Eheleute W. geglaubt hätte, Beschädigungen an dem Haus oder Hausteilen würden schon allein deshalb ausbleiben, weil er nicht weiter auf das Haus schießt. Hiervon brauchte die Kammer nicht auszugehen:

Der Angeklagte wusste nach den Feststellungen beim Schleudern der Metallkugeln unter Zuhilfenahme einer Schleuder, dass hierdurch Beschädigungen herbeigeführt werden könnten und nahm dies billigend in Kauf. Nach den getroffenen Feststellungen schoss der Angeklagte bei den drei Versuchstaten jeweils nachts gegen 23:45 Uhr, 00:15 Uhr und 4:00 Uhr und damit im Dunkeln auf das Wohnhaus der Zeugen ...

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