Spurwechsel auf der Autobahn – und der Anscheinsbeweis

Gemäß § 17 Abs. 1 u. 2 StVG hängt der Umfang der Haftung der an dem Unfall beteiligten Fahrzeughalter insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

In dem hier vom Landgericht Kiel entschiedenen Fall war es auf der A7 hinter der Anschlussstelle Neumünster-Nord zu einem Unfall gekommen, bei dem das Fahrzeug des Beklagten das lägerische Fahrzeug im Bereich des hinteren bis seitlichen Kotflügels links traf, nachdem der Kläger von der rechten Geradeausspur auf die linke Spur zumindest mit Teilen seines Fahrzeuges gewechselt war. Das Landgericht Kiel verneinte eine Haftung des Beklagten:

Im vorliegenden Fall wirkt zu Lasten des Klägers der Anscheinsbeweis, der für ein ihn treffendes Verschulden beim Wechseln auf die linke Spur der Autobahn spricht. Dieser Feststellung steht nicht entgegen, dass bei der Anwendung des Anscheinsbeweises grundsätzlich Zurückhaltung geboten ist und nach Auffassung des BGH bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar ist, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist1.

Nach dieser Entscheidung ist bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs im Übrigen ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden wie auch des die Spur Wechselnden zu verneinen2. Hier steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme allerdings fest, dass der Kläger den Spurwechsel zu vollziehen ansetzte, als die Fahrerin des gegnerischen Fahrzeugs sich mit hoher, im Unfallbereich aber nicht eingeschränkter Geschwindigkeit bereits so dicht schräg hinter dem klägerischen Fahrzeug befand, dass ihr eine Reaktion auf den Spurwechsel mit der Folge der Vermeidung einer Kollision nicht möglich war ...

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