Prozessfürsorgepflicht des Finanzgerichts

Eine den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) verletzende Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste1.

Der Anspruch der Klägerin auf Gehör sowie § 76 Abs. 2 FGO wurden nicht dadurch verletzt, dass das Finanzgericht dem zum Termin zur mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Finanzamt den Schriftsatz der Klägerin vom Vortage, der beim Finanzgericht am Verhandlungstag um 02:13 Uhr einging, „kurz vor der Sitzung telefonisch … kursorisch erläutert“ hat. Hierdurch hat das Finanzgericht der Klägerin nicht das rechtliche Gehör verweigert und auch seine Prozessfürsorgepflicht aus § 76 Abs. 2 FGO gegenüber der Klägerin nicht verletzt. Die Prozessfürsorgepflicht des § 76 Abs ...

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